Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Sie über das Online-Bestellsystem auf der Webseite yilmaz-kebab.de (nachfolgend „Onlineshop“) bei dem
Yilmaz Kebab
Bahnhofstr. 2b
55268 Nieder-Olm
Geschäftsführer: Ali Yilmaz
E-Mail: info@yilmaz-kebab.de
Telefon: 06136-7664500
(nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Verbraucher (§ 13 BGB) sowie Unternehmer (§ 14 BGB) mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb unseres definierten Liefergebietes. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang
(1) Die Darstellung der Speisen und Getränke im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots).
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ (oder eine ähnlich eindeutige Formulierung laut Button-Lösung) gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine automatisierte Bestätigung per E-Mail annehmen oder mit der physischen Zubereitung der Speisen beginnen.
(4) Da es sich um die Lieferung von frischen, schnell verderblichen Lebensmitteln handelt, behalten wir uns das Recht vor, Bestellungen bei unvorhersehbaren Engpässen (z. B. ausverkauften Zutaten) einseitig zu stornieren oder abzulehnen. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert, bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.
§ 3 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Kein Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren: Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Dies gilt für alle von uns frisch zubereiteten Speisen und geöffneten Getränke. Eine Stornierung oder Änderung der Bestellung durch den Kunden nach Beginn der Zubereitung in unserer Küche ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Für versiegelte Waren oder ungeöffnete Getränke, die nicht schnell verderben, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Preise, Liefergebiete und Mindestbestellwert
(1) Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (EUR) und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Wir liefern ausschließlich in die im Onlineshop explizit ausgewiesenen Postleitzahlen-Bereiche und Liefergebiete. Bestellungen außerhalb dieser Gebiete werden automatisch abgewiesen.
(3) Für Lieferungen gilt der im Bestellsystem für das jeweilige Liefergebiet hinterlegte Mindestbestellwert (exklusive etwaiger Liefergebühren). Wird dieser nicht erreicht, kann die Bestellung im Onlineshop nicht abgeschlossen werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Kunden stehen die im Onlineshop angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Barzahlung bei Übergabe, PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung) zur Verfügung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Bei Nutzung von Online-Zahlungsdiensten (z.B. PayPal) erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden unmittelbar mit Abschluss des Bestellvorgangs.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 6 Lieferbedingungen, Annahmeverzug und Kundenpflichten
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb unseres Liefergebietes. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Lieferadresse korrekt, vollständig und leicht auffindbar angegeben ist.
(2) Angegebene Lieferzeiten (z. B. „ca. 30–45 Minuten“) sind unverbindliche Richtwerte. Verzögerungen durch unvorhersehbare Ereignisse (z. B. hohes Verkehrsaufkommen, Unfälle, extreme Witterungsbedingungen wie Glatteis, Küchen-Stoßzeiten) berechtigen den Kunden nicht zur Kaufpreisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag, sofern die Verzögerung in einem angemessenen Rahmen bleibt.
(3) Annahmeverzug des Kunden:
Der Kunde verpflichtet sich, zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse empfangsbereit zu sein. Ist der Kunde bei der Ankunft des Fahrers nicht anzutreffen, gilt Folgendes:
- Der Fahrer wird versuchen, den Kunden unter der angegebenen Telefonnummer zu kontaktieren.
- Ist der Kunde nicht erreichbar und kann die Ware nicht übergeben werden (z. B. auch nicht bei Nachbarn), nehmen wir die Ware wieder mit.
- Da es sich um verderbliche Lebensmittel handelt, die für uns wertlos werden, bleibt der Kunde zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung oder Rückerstattung besteht nicht.
§ 7 Jugendschutz (Alkohol und Tabak)
(1) Der Verkauf von alkoholischen Getränken und Tabakwaren erfolgt ausschließlich an Personen über 16 bzw. 18 Jahren (je nach gesetzlicher Vorgabe für das jeweilige Produkt).
(2) Bestellt der Kunde alkoholische Getränke oder Tabakwaren, versichert er mit dem Absenden der Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben.
(3) Unser Lieferpersonal ist gesetzlich verpflichtet und berechtigt, bei der Übergabe der Ware einen amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis, Führerschein) zur Altersverifikation zu verlangen. Kann das Alter nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden oder ist die bestellte Person nicht vor Ort, wird die Übergabe von Alkohol/Tabak verweigert. Die Kosten für diese spezifischen Produkte werden in diesem Fall einbehalten (Aufwandsentschädigung für den Sperraufwand).
§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Da es sich um frische Lebensmittel handelt, hat der Kunde optische oder geschmackliche Mängel unverzüglich (idealerweise direkt bei der Übergabe oder unmittelbar nach dem Öffnen telefonisch) zu reklamieren, damit uns eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Nachbesserung (Ersatzlieferung) ermöglicht wird. Eine verspätete Reklamation (z. B. am Folgetag) schließt Gewährleistungsansprüche für leicht verderbliche Speisen aus.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für gesundheitliche Beschwerden, die auf unvollständigen Angaben des Kunden bezüglich bestehender Allergien oder Unverträglichkeiten beruhen, übernehmen wir keine Haftung, sofern die Zutatenordnung und die Allergene im Onlineshop gemäß den gesetzlichen Bestimmungen korrekt einsehbar waren.
§ 10 Schlussbestimmungen, Online-Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter europa.eu finden. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.